In der Vergangenheit kam es bei der Gewährung von TE zu Verwirrung und Verärgerung auf Seiten der Studierenden. Aus diesem Grunde fand ein Gespräch zwischen Vertretern der GdP geführten JAV Köln und der Sachbearbeitung bei ZA 314 (Trennungskosten/Reisekostenstelle) statt. Ziel war es, ein verständlicheres Verfahren herbeizuführen.

Teilnehmer des Gesprächs waren Horst Schleißing und René Berg (beide JAV Köln) sowie Frau Gielen (ZA314).

Ergebnis des Gesprächs:

-Als Handlungsgrundlage ist für die TE-Stelle § 7 der Verordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigung (Trennungsentschädigungsverordnung - TEVO -) heranzuziehen. Diese setzt bei der Gewährung von TE an Beamte auf Widerruf (Anwärter/Studierende) einen engeren Maßstab an als zum Beispiel bei “fertigen” Beamten.
Hieran kann auch die TE-Stelle nichts ändern. Von Seiten des Verordnungsgebers ist hier bewusst ein engerer Maßstab gefordert, da man das Innehaben einer Ausbildungsstelle und die bereits gewährte Besoldung mit “in die Waage” gibt.

-Grundsätzlich ist es nach der vorgenannten Vorschrift UNBEACHTLICH und nicht berücksichtigungsfähig, von wo aus die Anreise jeden Tag tatsächlich stattfindet, wenn der Beamte auf Widerruf außerhalb des Stadtgebietes der Stammdienststelle wohnt.

Vom Grundsatz her hat die Stammdienststelle, also das PP Köln, von der auswärtigen Dienststelle, dem LAFP in Brühl, mind. 30 km entfernt zu liegen!
Hier setzt das PP Köln jedoch an, dass bei einem Verlassen der Dienststelle in Köln VOR 6 Uhr, eine “besondere Härte” vorliegen würde, wenn man ÖPNV nutzen würde. Aus diesem Grunde erhält man bei solchen Tagen (in der Regel Frühdiensttage) weiterhin eine Entschädigung. Hier vertritt die Sachbearbeitung des PP Köln schon eine Mindermeinung im Vergleich zu anderen TE-Stelle. Andere TE-Stellen gewähren auch in einem solchen Falle keinen Anspruch.

-Sofern die Voraussetzung zur Gewährung von Trennungsentschädigung vorliegen, und die täglichen Fahrten nach Brühl mit dem PKW durchgeführt werden, wird im „Spätdienst“ – also Dienstbeginn ab 08:00 Uhr – Trennungsentschädigung in Form von Fahrkostenersatz gewährt. Dabei wird der Betrag für Jobticketinhaber auf 0,00€ festgesetzt, da keine erstattungsfähigen Mehrauslagen angefallen sind. Alle anderen Antragstellern bekommen die fiktiven Kosten der jeweiligen Wochenkarten oder Rückfahrkarten erstattet.

Es wurde folgende Verfahrensweise bei der weiteren Bearbeitung von Anträgen auf TE in gemeinsamer Absprache festgelegt:

• Die Antragsteller (Anwärter) erhalten einen Durchschlag des TE-Berechnungsbogens. Hieraus ergeben sich die Maßgaben der Berechnung der TE

• Auf Anforderung wird weiterhin ein rechtsmittelfähiger Bescheid erstellt

• Die Gewährung von TE an Frühdiensttagen erfolgt weiterhin.

Habt ihr noch weitere Fragen?
Dann helfen euch die Kolleginnen und Kollegen der JAV Köln gerne weiter.
Als besondere Anprechpartner für den Bereich TE dienen euch die Kollegen Horst Schleißing und René Berg.
Ihr erreich sie unter Horst-Christian.Schleissing@studium-fhoev.nrw.de bzw. rene.berg@studium-fhoev.nrw.de

GdP setzt sich durch !!!

 Änderung der Sportanforderungen beschlossen

Anscheinend hat man im Innenministerium begriffen was auf dem Spiel steht. Endlich werden die engstirnigen Regelungen beim Sportabzeichen aufgehoben.

Während sich die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter für ihre Bewerbung die Disziplinen für das Deutsche Sportabzeichen aussuchen konnten, standen für das erneute Ablegen während des Studiums bereits Einzeldisziplinen fest.

Folge eines „Nichtbestehens“ ist die Entlassung.

Die GdP, die zuvor auf Landesebene, in den Medien und in der PHJAV die Missstände immer wieder angeprangert hatte, begrüßte die Entscheidung.

„Es wäre absolut unnachvollziehbar gewesen, anhand von Kugelstoßen zu entscheiden, ob jemand als Polizist geeignet ist oder nicht“, so die JUNGE GRUPPE Vorsitzende Anneke Seemann.

Die äußerst fragwürdige Einzeldisziplin des Kugelstoßens kann nun durch Schlagballwerfen oder Schwimmen ausgeglichen werden.

Neben dem Weitsprung steht nun auch noch der Hochsprung zur Auswahl.

Bundesjugendkonferenz der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei in Potsdam

 
(Der Landesjugendvorstand der JUNGE GRUPPE NRW in Potsdam)

In der Zeit vom 26.-28.04.2010 trafen sich 111 Delegierte aus ganz Deutschland zur alle 4 Jahre stattfindenden Bundesjugendkonferenz der GdP in Potsdam – der Landeshauptstadt von Brandenburg.

Die diesjährige Tagung stand unter dem Motto: „SOS-Schutzleute ohne Schutz“. Mit diesem Motto möchte die Jugendvertretung der GdP auf die Missstände sowohl im rechtlichen und personellen wie auch ausstattungsmäßigen Bereich bei den Polizeien der Länder aufmerksam machen.

Zu dem fanden auch bei dieser 13.Bundesjugendkonferenz die Wahlen zum neuen Geschäftsführenden Bundesjugendvorstand der JUNGEN GRUPPE statt. Zu dessen Vorsitzenden wählten die Delegierten mit großer Mehrheit die 29-jährige Koblenzerin Sabrina Kunz.

Für die JUNGE GRUPPE Köln nahmen die Kollegen Stephanie Wagner und René Berg als stimmberechtigte Mandatsträger an der Tagung teil und vertraten hierbei gemeinsam mit den weiteren Kolleginnen und Kollegen des ebenfalls angereiste Landesjugendvorstandes NRW die Interessen Nordrhein-Westfalens auf Bundesebene.

Unter nachfolgendem Link erhaltet ihr weitere Informationen zur Bundesjugendkonferenz in Potsdam. (http://www.gdpjg.de/)

(Stephanie Wagner und René Berg als Mandatsträger auf der Bundesjugendkonferenz in Potsdam)