JUNGE GRUPPE Köln

Bis zum Frühjahr 2012 soll der vor drei Jahren in der Polizeiausbildung in NRW eingeführte Bachelor-Studiengang einer ersten grundlegenden Überprüfung unterzogen werden: Zu kleinteilig geratene Studienabschnitte sollen zu Gunsten längerer, zusammenhängender Ausbildungsphasen aufgelöst, Praktika- und Trainingsphasen noch praxisgerechter verzahnt und die Vielzahl kleinteiliger Einzelprüfungen durch umfassendere Prüfungselemente ersetzt werden. In dieser Forderung sind sich bisher alle Beteiligten in der Polizeiausbildung in NRW einig. Doch inzwischen droht die geplante Studienreform zu einem reinen Face-Lifting zu verkümmern.

Dabei war die Studienreform zunächst gut gestartet: Noch im Februar diesen Jahres hatten auf einem von der GdP organisierten Bildungsgipfel Vertreter aller an der Polizeiausbildung beteiligten Gruppen – Polizeianwärter und Dozenten an der Fachhochschule, Lehrende und Trainer am LAFP sowie Prüfer und Tutoren in den Ausbildungsbehörden – über notwendige Veränderungen bei der Ausbildung der angehenden Polizeibeamtinnen und -beamten diskutiert. Der Kernforderungen der Tagung lauten:

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Beamten-AnwärterInnen
- gehobener Dienst –
unverheiratet

Grundgehalt 977,22 €
Vermögenswirksame
Leistungen (Arbeitgeberanteil)
6,65 €

Gehalt am 01.09.2011 983,87 €
Lohnsteuer (Steuerklasse I) - 18,66 €
Solidaritätszuschlag - 0,00 €
Kirchensteuer (9 %) - 1,68 €

Auszahlungsbetrag 963,53 €
(Der Nettobetrag vermindert sich entsprechend, wenn mehr als der Arbeitgeberanteil
in Höhe von 6,65 € vermögenswirksam gespart wird.)

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Weihnachtsgeld für 2011:
45 % von 977,22 € zum 01.12.2011
-anteilig davon vier Monate (September - Dezember)
146,58 €

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Polizeizulage
nach 1. Jahr
63,69 € (+Grundgehalt s.o.)
nach 2. Jahr 127,38 € (+Grundgehalt s.o.)
Nicht vergessen: Anfang 2012 Lohnsteuerjahresausgleich beantragen!!!
Es ist zu empfehlen, die gesetzlich vorgeschriebene Pflegeversicherung bei der
SIGNAL/Polizeiversicherungs AG abzuschließen, weil dort die Anwartschaftsversicherung durch die
GdP-Mitgliedschaft während der Ausbildung kostenfrei besteht.
Der Dienstherr schenkt die Zulage von 6,65 € als Arbeitgeberanteil nur dann, wenn eine Anlage
im Sinne des 472-Euro-Gesetzes nachgewiesen wird.

-GdP dringt auf weitere Änderungen-

Auf Grund des neuen Erstverwendungserlasses des Innenministeriums soll die Verweildauer in der Bereitschaftspolizei generell auf zwei bis höchstens drei Jahre begrenzt werden. Von dieser Regel wird es allerdings Ausnahmen geben, weil sonst die Einsatzfähigfähigkeit der Bereitschaftspolizei nicht mehr sichergestellt wäre.

In der Erörterung zwischen Innenministerium und dem Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) über den neuen Erlass wurde bereits Einvernehmen darüber erzielt, dass neben den bisher ausgenommenen Führungsfunktionen und den Funktionsdiensten weitere Funktionen für Gruppenbeamte definiert werden sollen, für die Ausnahmen von der Verwendungszeitgrenze zugelassen werden. Hierzu werden in Kürze Gespräche zwischen dem Innenministerium und dem PHPR aufgenommen. Die entsprechenden Regeln werden anschließend im BP-Erlass festgeschrieben.

Vorab haben sich der PHPR und der Einsatzreferent des Innenministeriums, Landespolizeidirektor Bernd Heinen, bereits darauf verständigt, dass es insbesondere für folgende Funktionen Ausnahmeregelungen geben muss:

• BESI-Beamte,
• ET-Trainer,
• Rettungshelfer,
• Feuerlöschtrupp,
• GruKw-Fahrer.

Die GdP-Vertreter im PHPR werden versuchen, bei den anstehenden Verhandlungen mit dem Ministerium weitere Funktionen, wie

• EMS-Multiplikatoren,

• Beamtinnen und Beamte für STOA-Konzepte,

• stellvertretenden Gruppenführer

aus der Drei-Jahres-Frist herauszunehmen. Die neuen Mindest- bzw. Höchstverwendungsgrenzen treten 2012 in Kraft. Sie gelten deshalb erstmals für die Kolleginnen und Kollegen, die seit 2010 in der Bereitschaftspolizei sind.